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Raumordnung für den Klimaschutz | WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN

Interview mit Klimaministerin Leonore Gewessler

Mehrfach haben die Wirtschaftsnachrichten in den vergangenen Ausgaben thematisiert, dass die Raumplanung eine der wichtigsten Querschnittsmaterien für den Klimaschutz ist. Klimaministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) steht uns nun Rede und Antwort, wie es um die österreichische Raumordnung aus Sicht der Klimapolitik steht.

Interview von Stefan Rothbart

Die Zuständigkeiten für Raumplanung sind in Österreich sehr fragmentiert. Wäre es nicht notwendig, dass das Klimaschutzministerium hier eine breite öffentliche Debatte über Raumplanung initiiert und sich planungstechnisch verstärkt einbringt?

Die Diskussion, wie wir mit unserem Boden und unserer Natur umgehen, ist schon seit geraumer Zeit voll angelaufen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Bedeutung der Raumplanung in den Themenbereichen Klimaschutz, Energiewende, zuletzt Bodenverbrauch und Zersiedelung nicht breit thematisiert wird. Die Zuständigkeit für Raumplanung liegt bei den Gemeinden und aufsichtsbehördlich bei den Bundesländern. Die Bundesländer nehmen ihre Verantwortung in den angesprochenen Themenbereichen zunehmend wahr und berücksichtigen Ihrer Raumordnungsgesetze, Landesentwicklungskonzepte und ihrer Widmungspraxis. Das ist nicht zuletzt einem gewissen Wandel und daher Druck der öffentlichen Meinung geschuldet. Und ja: Es gibt noch deutlich Luft nach oben. Denn Österreich ist nach wie vor trauriger Meister im Flächenverbrauch, täglich werden 11,5 ha an wertvollem Boden versiegelt. Und wir wissen: Die Raumplanung ist ein wichtiger Hebel, um den Flächenfraß zu stoppen und das Klima zu schützen. Deswegen arbeitet Kollegin Köstinger gerade an einer österreichischen Bodenschutzstrategie. In dieser soll der Bodenverbrauch, wie im Regierungsprogramm verankert, auf 2,5 ha gesenkt werden.
Großes Potenzial gibt es in Österreich beim Brachflächenrecycling – also der sinnvollen Nutzung von bereits versiegelten Flächen. Planungstechnisch bringt sich das Klimaschutzministerium auch stark im Bereich der Infrastrukturplanung ein. So etwa auch im Rahmen der Evaluierung des Bauprogramms der ASFINAG.

In Österreich wird bekanntlich immer noch zu viel Boden versiegelt. Dennoch braucht es wirtschaftliche Entwicklung mit nachhaltigen und sinnvollen Strukturen. Wie kann hier aber eine Flächenbevorratung für die Energienutzung, für Öffi-Ausbau sowie wirtschaftlich nachhaltige Entwicklungszonen etc. bundesweit besser koordiniert werden? Braucht es aus Ihrer Sicht mehr Durchgriffskompetenzen des BMK auf die Raumordnung?

Grundsätzlich gibt es bei der Raumordnung klare verfassungsrechtliche Zuständigkeiten. Ich denke, dass sich daran in Österreich in unmittelbarer Zukunft nichts ändern wird. Daher ist die Frage: Wie erreichen wir in bestehenden Strukturen bessere Ergebnisse? Bund und Länder koordinieren sich bezüglich Raumordnung im Rahmen der ÖROK, was sich unter anderem im angesprochenen ÖREK 2030 manifestiert. Alle Gebietskörperschaften sind nun aufgerufen, dieses ÖREK 2030 in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen umzusetzen. Was das Bodenthema betrifft: Ich habe für mein Ressort drei Bereiche identifiziert, die für dieses wichtige Thema besonders wirksam sind. Einerseits Flächenrecycling – Recycling von brachliegenden Flächen und
Leerständen – konkret habe ich den „Brachflächendialog“ bereits gestartet – hier sehe ich viel Potenzial. Dann das Thema der Infrastruktur – bei allen Vorhaben wird das Bodenthema prominent behandelt. Und drittens sehen wir im Rahmen der Novelle des UVP-Gesetzes vor, dass es zu einer noch stärkeren Berücksichtigung von Boden kommt. Ich habe also in meinem eigenen Wirkungsbereich viel vor. Und ich hoffe natürlich auch, dass wir gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden aktiv viel voranbringen können. Aber auch dass Länder und Gemeinden ihrer Verantwortung entsprechend aktiv werden – da ist noch viel zu tun.

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Foto: Cajetan Perwein

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